§ 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bau-, Ausbau- und Handwerksleistungen der LechVolt Elektrotechnik (nachfolgend „Auftragnehmer“ oder „AN“) gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend „Auftraggeber“ oder „AG“).

(2) Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

(3) Es gelten ausschließlich die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über Werkverträge (§§ 631 ff. BGB)

§ 2 Vertragsgrundlagen (1) Grundlage des Vertrages ist der Bauvertrag gemäß BGB, einschließlich der im Vertrag genannten Anlagen, Leistungsbeschreibungen, Angebote und Pläne. (2) Diese AGB sind Bestandteil jedes Bauvertrages und gelten für alle Nebenleistungen, Änderungen und Nachträge.

(3) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. § 3 Vertragsgegenstand und Leistungsausführung (1) Der AN führt die im Vertrag vereinbarten Bauleistungen fachgerecht und gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik aus. (2) Der AG hat dem AN die für die Leistungsausführung notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und den Zugang zur Baustelle zu ermöglichen. (3) Der AN ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen und geeignete Nachunternehmer zu beauftragen.

§ 4 Preise, Vergütung und Zahlungsbedingungen (1) Die Vergütung richtet sich nach den im Vertrag vereinbarten Einheitspreisen, Pauschalen oder Stundenverrechnungssätzen.

(2) Das Aufmaß zur Ermittlung der abzurechnenden Leistungen erfolgt nach den anerkannten technischen Regeln der ATV-DIN-Vorschriften (VOB/C) je nach Gewerk und Abrechnungsart. Dabei gilt im Überblick: Bei Raummaßen (z. B. Betonarbeiten nach DIN 18331): Aussparungen, Hohlkörper und Einbauteile werden bis 0,5 m³ Einzelgröße übermessen, darüber hinaus abgezogen. Bei Flächenmaßen (z. B. Mauer-, Putz-, Trockenbau-, Maler-, Tischler- oder Bodenarbeiten): Öffnungen und Nischen werden bis 2,5 m² (bei Ausbaugewerken z. B. Fliesen, Estrich, Bodenbeläge bis 0,1 m²) übermessen, darüber hinaus abgezogen. Bei Längenmaßen (z. B. Fugen, Profile, Leisten): Unterbrechungen werden bis 1 m Einzellänge übermessen, darüber hinaus abgezogen. Bei vielen Gewerken werden Flächen unregelmäßiger Form nach dem kleinsten umschriebenen Rechteck bestimmt. Diese Regeln dienen der einheitlichen, sachgerechten Abrechnung aller Gewerke gemäß VOB/C und werden auf alle Leistungen sinngemäß angewandt.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt.

(4) Abschlagszahlungen sind gemäß § 632a BGB nach Baufortschritt fällig. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

(5) Bei verspäteter Zahlung ist der AN berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen.

(6) Skonto oder Rabatt werden nur gewährt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(7) Der AN verpflichtet sich, dem AG spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Ablauf der jeweiligen Arbeitswoche die entsprechenden Stunden- und Aufwendungsnachweise zur Verfügung zu stellen. Diese Nachweise können dem AG per E-Mail, WhatsApp, auf sonstigem elektronischem Wege, persönlich in physischer Form oder per Post übermittelt werden. Sofern der AG innerhalb von zehn Kalendertagen nach Erhalt keine Einwendungen erhebt, gelten die übermittelten Nachweise als beanstandungslos anerkannt.

§ 5 Nachträge und Leistungsänderungen (1) Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen können auch mündlich vom AG beauftragt werden. In diesem Fall informiert der AN den AG nachträglich in Textform (§ 126b BGB) über die voraussichtlichen Kosten der Zusatzleistung. Generell werden Nachtrags- und Zusatzleistungen nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

(2) Soweit der AG einseitig Änderungen anordnet (§ 650b BGB), gilt die gesetzliche Regelung. Der AN erstellt auf Wunsch ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung.

(3) Nachträge werden nach tatsächlich erforderlichem Aufwand zuzüglich angemessener Zuschläge für Allgemeinkosten, Wagnis und Gewinn abgerechnet.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher (1) Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. (2) Die Widerrufsbelehrung und das Musterformular sind Bestandteil dieser AGB und dem Vertrag beigefügt (siehe Anhang „Widerrufsbelehrung“). (3) Verlangt der AG ausdrücklich, dass mit der Ausführung der Arbeiten vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll, so verliert er sein Widerrufsrecht, wenn die Leistungen vollständig erbracht wurden (§ 356 Abs. 4 BGB). (4) Widerruft der AG den Vertrag vor vollständiger Leistungserbringung, schuldet er Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung (§ 357d Abs. 2 BGB).

§ 7 Abnahme (1) Nach Fertigstellung hat der AG das Werk abzunehmen (§ 640 BGB). Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. (2) Das Werk gilt als abgenommen, wenn der AN eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der AG diese Frist verstreichen lässt, ohne die Abnahme zu verweigern. (3) Über die Abnahme wird ein schriftliches Abnahmeprotokoll erstellt (vgl. Bauabnahmeprotokoll gemäß BGB). § 8 Mängelrechte / Gewährleistung (1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte nach §§ 634 ff. BGB. (2) Die Gewährleistungsfrist für Bauleistungen beträgt fünf Jahre ab Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB). (3) Der AG hat dem AN Mängel unverzüglich anzuzeigen und Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. (4) Stellt sich heraus, dass ein Mangelbeseitigungsverlangen unbegründet war, kann der AN die ihm entstandenen Aufwendungen nach ortsüblichen Sätzen berechnen. (5) Eigenmächtige Nachbesserungen ohne Zustimmung des AN führen zum Ausschluss der Gewährleistung.

§ 9 Haftung (1) Der AN haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt. (2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der AN nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. (3) Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. (4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

§ 10 Termine und Ausführungsfristen (1) Die im Vertrag genannten Termine und Fristen gelten als voraussichtliche Zeitpunkte. (2) Verzögerungen infolge höherer Gewalt, Witterung, Lieferschwierigkeiten oder fehlender Mitwirkung des AG verlängern die Ausführungsfrist angemessen. (3) Über absehbare Verzögerungen wird der AG unverzüglich informiert.

§ 11 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung bleibt das eingebaute Material Eigentum des AN, soweit dies rechtlich zulässig ist.

§ 12 Datenschutz Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG). Eine Weitergabe an Dritte findet nur statt, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

§ 13 Streitbeilegung Der AN weist darauf hin, dass er nicht verpflichtet und nicht bereit ist, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 14 Schlussbestimmungen (1) Es gilt deutsches Recht. (2) Erfüllungsort ist der Ort des Bauvorhabens. Gerichtsstand ist Augsburg. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Anhang Widerrufsbelehrung Beinhaltet das Widerrufsrecht, Folgen des Widerrufs, Musterformular sowie Zustimmungserklärung zum vorzeitigen Leistungsbeginn.